Subventionstechnik.

Gestern war ich an der Mitgliederversammlung unserer Schwellenkorporation. Diese muss hier den Hochwasserschutz, Flussverbauungen, Räumung von Gerinneeinhängen bewältigen. Ich bekomme eine Lektion in Subventionstechnik. Wir hatten nach dem letzten grossen Unwetter einen Hochwasserschaden übersehen. Das sind ein paar 10’000 Franken, die wir jetzt selber zahlen müssten. Wir sind geschickt und lassen nicht einfach einen Schaden reparieren, sondern wir verkaufen den bornierten, grün und links wählenden Naturromantikern aus den Städten eine Flussrenaturierung. Wir sitzen also in dem Ratszimmer zusammen und einstimmig, mit Hand aufhalten, bewilligen wir grosszügig mehrere hunderttausend Franken Geld, das nicht unser Geld ist. Auf diese Weise können wir dann ein paar tausend Kosten von unserem eigenen Geld für eine Unterhaltsreparatur sparen.

Als Mitglied der Schwellenkorporation bin ich natürlich stolz auf unseren Präsidenten, der alle Verhandlungszüge beherrscht, um möglichst viele Kosten auf andere abzuwälzen und alle Schubladen kennt, aus denen man sonst noch Subventionen hervorzaubern kann. Als Steuerzahler und Staatsbürger bin ich entsetzt. Da geben Steuerzahler aus Bund und Kanton hunderttausende her für ein Projekt, dessen Nutzen ich als Biologe und Ökologe nicht erkennen kann. Ich erkläre meine fachlichen Einwände für das Fachpublikum:

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Das Füfi und Weggli-Gesetz.

Während ich vor mich hin sinne, was sich die Schweizer wohl gedacht haben, als sie dem neuen Energiegesetz zustimmten, finde ich auch schon die Lösung, wie die Parlamentarier sich das vorstellen. Die eidgenössischen Räte wollen Versorgungssicherheit schaffen, indem sie die Stromproduktion unter ein eidgenössisches Zwangsregime stellen.

Man kann das Energiegesetz unter mindestens drei Gesichtspunkten sehen: Unerreichbare Ziele, Subventionswirtschaft, AKW-Verbot.

Vom Geldverteilen profitieren so viele Leute, dass es eigentlich nur Gewinner gibt – ausser dass wir alle die Rechnung zahlen. Mir ist aus der Vergangenheit keine Subventionswirtschaft bekannt, die nicht mit überbordender Bürokratie und kleinlichen Eingriffen in alltägliche Freiheiten einhergeht. Dafür dürfen die Jungen dann wieder demolierend durch die Städte ziehen und „Freiraum“ verlangen.

Das AKW-Verbot macht das Gesetz für sehr viele Leute spannend. Das Problem ist, dass den meisten nicht klar ist, dass wir 20 Terawattstunden pro Jahr an Atomstrom produzieren und verbrauchen und dass das huerendammi viel ist.

Was mir aber am meisten zu denken gibt, sind die nicht erreichbaren Ziele. Wie kommt es, dass sich die sonst so nüchternen Schweizer in Füfi-und-Weggli-Gesetz andrehen lassen?

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Die simple 1:1 Regel

Im neuen Energiegesetz geht es um Subventionen. Alle spekulieren darauf, dass sie selber davon profitieren können. Die Gewerbler meinen, sie bekämen dann viele, viele Fränkli für den Bau von Sonnendächern, Windredli, Kleinkraftwerken, Biogasanlagen, weiss der Kuckkuck was alles. Sie übersehen das entscheidende:
Es gibt bei den Staatsausgaben eine simple 1:1 Regel. Für jeden Franken, den der Staat ausgibt für Schulen, Strassen, Spitäler, braucht er einen zweiten Franken, um diesen ersten Franken zu verwalten und um ihn einzukassieren.

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Nachgerechnet.

Laurina Waltersperger in der „Schweiz am Wochenende“, 13./14. Mai 2017, hat sich die Mühe gemacht und nachgehakt: Der Tesla von Frau Bundesrat Doris „Bibi“ Leuthard verbrauchte im Jahr 2016 9436 kWh. Das ist der Energieverbrauch von drei durchschnittlichen Haushalten zu 3 Mitgliedern in einem schweizerischen Mehrfamilienhaus.

Wollten die Schweizer ihre sechs Millionen Autos mit Elektromobilen ersetzen, so bräuchten wir zusätzlich 15 Terrawattstunden Strom. Das ist die Stromproduktion der beiden AKW Gösgen und Leibstadt zusammen. Diese Zahlen ergeben sich aus den übrigen Angaben, die Laurina Waltersperger in ihrem Artikel nennt.

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Verpasste Chance.

Vorgestern ist der Grüne Alt-Nationalrat, Ex-Marxist und Gewerkschafter Daniel Vögeli Vau Vischer gestorben. Mit ihm haben wir einen der wenigen verloren, die charakterlich integer genug waren und intelligenzmässig fähig, um die längst fällige Vergangenheitsbewältigung der Schweizer Linken zu führen.

Unbewältigt sind Daniel Vischers infame Äusserungen zum Einmarsch der Sowjets in der Tschechoslowakei am 21. August 1968, als russische Panzer den Prager Frühling niederwalzten und jegliche Hoffnung auf ein menschenwürdiges Dasein in Europas Osten auf Jahrzehnte hinaus vernichteten. Daniel Vischer jubelte damals haltlos: Das sei jetzt das längst notwendige Korrektiv gewesen.

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