Das Füfi und Weggli-Gesetz.

Während ich vor mich hin sinne, was sich die Schweizer wohl gedacht haben, als sie dem neuen Energiegesetz zustimmten, finde ich auch schon die Lösung, wie die Parlamentarier sich das vorstellen. Die eidgenössischen Räte wollen Versorgungssicherheit schaffen, indem sie die Stromproduktion unter ein eidgenössisches Zwangsregime stellen.

Man kann das Energiegesetz unter mindestens drei Gesichtspunkten sehen: Unerreichbare Ziele, Subventionswirtschaft, AKW-Verbot.

Vom Geldverteilen profitieren so viele Leute, dass es eigentlich nur Gewinner gibt – ausser dass wir alle die Rechnung zahlen. Mir ist aus der Vergangenheit keine Subventionswirtschaft bekannt, die nicht mit überbordender Bürokratie und kleinlichen Eingriffen in alltägliche Freiheiten einhergeht. Dafür dürfen die Jungen dann wieder demolierend durch die Städte ziehen und „Freiraum“ verlangen.

Das AKW-Verbot macht das Gesetz für sehr viele Leute spannend. Das Problem ist, dass den meisten nicht klar ist, dass wir 20 Terawattstunden pro Jahr an Atomstrom produzieren und verbrauchen und dass das huerendammi viel ist.

Was mir aber am meisten zu denken gibt, sind die nicht erreichbaren Ziele. Wie kommt es, dass sich die sonst so nüchternen Schweizer in Füfi-und-Weggli-Gesetz andrehen lassen?

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Die simple 1:1 Regel

Im neuen Energiegesetz geht es um Subventionen. Alle spekulieren darauf, dass sie selber davon profitieren können. Die Gewerbler meinen, sie bekämen dann viele, viele Fränkli für den Bau von Sonnendächern, Windredli, Kleinkraftwerken, Biogasanlagen, weiss der Kuckkuck was alles. Sie übersehen das entscheidende:
Es gibt bei den Staatsausgaben eine simple 1:1 Regel. Für jeden Franken, den der Staat ausgibt für Schulen, Strassen, Spitäler, braucht er einen zweiten Franken, um diesen ersten Franken zu verwalten und um ihn einzukassieren.

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Nachgerechnet.

Laurina Waltersperger in der „Schweiz am Wochenende“, 13./14. Mai 2017, hat sich die Mühe gemacht und nachgehakt: Der Tesla von Frau Bundesrat Doris „Bibi“ Leuthard verbrauchte im Jahr 2016 9436 kWh. Das ist der Energieverbrauch von drei durchschnittlichen Haushalten zu 3 Mitgliedern in einem schweizerischen Mehrfamilienhaus.

Wollten die Schweizer ihre sechs Millionen Autos mit Elektromobilen ersetzen, so bräuchten wir zusätzlich 15 Terrawattstunden Strom. Das ist die Stromproduktion der beiden AKW Gösgen und Leibstadt zusammen. Diese Zahlen ergeben sich aus den übrigen Angaben, die Laurina Waltersperger in ihrem Artikel nennt.

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Verpasste Chance.

Vorgestern ist der Grüne Alt-Nationalrat, Ex-Marxist und Gewerkschafter Daniel Vögeli Vau Vischer gestorben. Mit ihm haben wir einen der wenigen verloren, die charakterlich integer genug waren und intelligenzmässig fähig, um die längst fällige Vergangenheitsbewältigung der Schweizer Linken zu führen.

Unbewältigt sind Daniel Vischers infame Äusserungen zum Einmarsch der Sowjets in der Tschechoslowakei am 21. August 1968, als russische Panzer den Prager Frühling niederwalzten und jegliche Hoffnung auf ein menschenwürdiges Dasein in Europas Osten auf Jahrzehnte hinaus vernichteten. Daniel Vischer jubelte damals haltlos: Das sei jetzt das längst notwendige Korrektiv gewesen.

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Nein-zu-Verfassungsbruch.

Nachdem das Parlament die Nicht-Umsetzung des Verfassungsartikels zur Lenkung der Einwandererströme in die Schweiz beschlossen und die SVP aus taktischen Gründen den Schwanz eingezogen hat, ergriff der Tessiner SP-Politiker Nenad Stojanović das Referendum. Inzwischen hat die Zuger Studentin Sandra Bieri ebenfalls die Schnauze voll, dass das Parlament ohne die Stimmbürger zu fragen, die Bundesverfassung brechen will. (Wie immer müssen wir den Blick lesen, wenn wir die Wahrheit wissen wollen.)

Sie hat extra ein Komitee gegründet und eine kleine website Nein zu Verfassungsbruch eingerichtet. Wichtig ist auch ihr Spendenaufruf. Die Beglaubigung der Unterschriften kostet mehrere 10’000 Franken.

Man kann den Unterschriftenbogen von jener website herunterladen oder auch hier bei mir (einfach anklicken).
Referendum über die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative „Nein zu Verfassungsbruch“.

Also, avanti! Ausdrucken, unterschreiben, frankiert einschicken, spenden!