Die Frage der Ehre.

Regelmässig, alle drei oder vier Jahre, musste ich in den letzten 20 Jahren einen Prozess gegen eine bernische Verwaltung führen. Ich gewann fast immer. Ich habe schon zweimal gegen das Inselspital gesiegt, dann einmal gegen die Gesundheitsdirektion und einmal gegen die Polizeidirektion. Vor zwei Jahren siegte ich auch schon ein erstes mal gegen die Erziehungsdirektion. Zur Zeit sind zwei Verfahren in Steuersachen hängig, wo ich ein paar Tausend Franken zurückfordere. Verloren habe ich einmal gegen die Gemeindedirektion.

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Subventionstechnik.

Gestern war ich an der Mitgliederversammlung unserer Schwellenkorporation. Diese muss hier den Hochwasserschutz, Flussverbauungen, Räumung von Gerinneeinhängen bewältigen. Ich bekomme eine Lektion in Subventionstechnik. Wir hatten nach dem letzten grossen Unwetter einen Hochwasserschaden übersehen. Das sind ein paar 10’000 Franken, die wir jetzt selber zahlen müssten. Wir sind geschickt und lassen nicht einfach einen Schaden reparieren, sondern wir verkaufen den bornierten, grün und links wählenden Naturromantikern aus den Städten eine Flussrenaturierung. Wir sitzen also in dem Ratszimmer zusammen und einstimmig, mit Hand aufhalten, bewilligen wir grosszügig mehrere hunderttausend Franken Geld, das nicht unser Geld ist. Auf diese Weise können wir dann ein paar tausend Kosten von unserem eigenen Geld für eine Unterhaltsreparatur sparen.

Als Mitglied der Schwellenkorporation bin ich natürlich stolz auf unseren Präsidenten, der alle Verhandlungszüge beherrscht, um möglichst viele Kosten auf andere abzuwälzen und alle Schubladen kennt, aus denen man sonst noch Subventionen hervorzaubern kann. Als Steuerzahler und Staatsbürger bin ich entsetzt. Da geben Steuerzahler aus Bund und Kanton hunderttausende her für ein Projekt, dessen Nutzen ich als Biologe und Ökologe nicht erkennen kann. Ich erkläre meine fachlichen Einwände für das Fachpublikum:

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Das Füfi und Weggli-Gesetz.

Während ich vor mich hin sinne, was sich die Schweizer wohl gedacht haben, als sie dem neuen Energiegesetz zustimmten, finde ich auch schon die Lösung, wie die Parlamentarier sich das vorstellen. Die eidgenössischen Räte wollen Versorgungssicherheit schaffen, indem sie die Stromproduktion unter ein eidgenössisches Zwangsregime stellen.

Man kann das Energiegesetz unter mindestens drei Gesichtspunkten sehen: Unerreichbare Ziele, Subventionswirtschaft, AKW-Verbot.

Vom Geldverteilen profitieren so viele Leute, dass es eigentlich nur Gewinner gibt – ausser dass wir alle die Rechnung zahlen. Mir ist aus der Vergangenheit keine Subventionswirtschaft bekannt, die nicht mit überbordender Bürokratie und kleinlichen Eingriffen in alltägliche Freiheiten einhergeht. Dafür dürfen die Jungen dann wieder demolierend durch die Städte ziehen und „Freiraum“ verlangen.

Das AKW-Verbot macht das Gesetz für sehr viele Leute spannend. Das Problem ist, dass den meisten nicht klar ist, dass wir 20 Terawattstunden pro Jahr an Atomstrom produzieren und verbrauchen und dass das huerendammi viel ist.

Was mir aber am meisten zu denken gibt, sind die nicht erreichbaren Ziele. Wie kommt es, dass sich die sonst so nüchternen Schweizer in Füfi-und-Weggli-Gesetz andrehen lassen?

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Die simple 1:1 Regel

Im neuen Energiegesetz geht es um Subventionen. Alle spekulieren darauf, dass sie selber davon profitieren können. Die Gewerbler meinen, sie bekämen dann viele, viele Fränkli für den Bau von Sonnendächern, Windredli, Kleinkraftwerken, Biogasanlagen, weiss der Kuckkuck was alles. Sie übersehen das entscheidende:
Es gibt bei den Staatsausgaben eine simple 1:1 Regel. Für jeden Franken, den der Staat ausgibt für Schulen, Strassen, Spitäler, braucht er einen zweiten Franken, um diesen ersten Franken zu verwalten und um ihn einzukassieren.

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Gebrauchtes Abwaschwasser.

Schweiz am Sonntag vom 11. März – Interview mit der Rektorin der Universität von Oxford, Louise Richardson. Unter dem Titel „Wir sind die letzte Bastion des Optimismus“ hatte ich einen herrlich duftenden, sanft gerösteten Filterkaffe aus handverlesenen Coffea arabica Beeren erwartet, geerntet in der Sidamo Provinz im äthiopischen Hochland. Serviert wurde mir ein wässriger Incarom-Aufguss.
Die Rektorin von Oxford breitet in öder Langeweile die bekannten sexistischen Stereotypen zum Thema Frauengleichstellung aus, wohltemperiert, altbacken. Dann äussert sie sich zum Brexit und zu dessen verheerenden Folgen für die Welt der Wissenschaftler und dass die Briten ihren Eliten das Vertrauen entzogen hätten. Bei genauerem Betrachten beschränken sich diese verheerenden Folgen auf bürokratische Herausforderungen für die Administration ihres Rektorates. Was das Vertrauen in die Eliten betrifft, so trägt sie eine Reihe von Rezepten vor, wie das verbessert werden könnte. Diese Vorschläge könnten jedem beliebigen Parteiprogram von Dutzenden europäischer sozialdemokratischer Parteien entstammen. Wenn alles so einfach wäre, dann hätten die Briten einfach die nächsten Wahlen abgewartet und die Labour Party gewählt.

Interessant ist das Interview vor allem wegen der Dinge, die Louise Richardson nicht sagt. Auch treibt mich die Frage um, ob es wirklich die Eliten sind, die das Vertrauen der Bürger verloren haben. Vielleicht steckt etwas anderes dahinter.

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