Unterschriftenbogen zum Referendum für die Einwanderungsbeschränkung

Der Unterschriftenbogen für das Referendum gegen die Umsetzung der vom Schweizervolk angenommenen MEI-Initiative ist zum Download bereit (einfach anklicken).
UPDATE: Neu Unterschriftenbogen des deutschschweizer Komitees.
Unterschriftenbogen für das REFERENDUM gegen die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative

Und noch auf Italienisch:
REFERENDUM circa la legge federale sugli stranieri (LStr)

Das Referendum gegen das von den eidgenössischen Parlamenten beschlossene Ausländervorranggesetz wurde von Nenad Stojanović ergriffen. Stojanović ist laut Bernerzeitung Tessiner, Politologe an der Universität Luzern und Mitglied der SP.

Unterschriftenbogen sind zudem direkt bei ticinoaperto@gmail.com zu haben.

Noch zu meiner Motivation:

Die Schweiz ist am Limit bei ihrem Versuch, immer mehr Ausländer zu integrieren. Wir verlieren den Überblick über die Pflichten, die wir in unserem eigenen Land haben und unsere eigenen Leute werden systematisch vernachlässigt, wenn sie in Schwierigkeiten kommen. Das ganze ist eine Frage der Prioritäten, wie wir das Geld einsetzen.

Neuerdings haben wir ja in der Schweiz auch noch für das Wohlergehen von irakischen Terroristen zu sorgen. Da bleiben dann nicht mehr allzuviele Ressourcen, um die 4000 jungen Menschen, die jedes Jahr als Folge eines Unfalles invalide werden, ordentlich in ihr Berufsleben zu integrieren. Davon singe ich in meinem anderen Blog mein Lied.
Item, ich bin mit der Weisheit meines Alters und mit all meiner Lebenserfahrung zur Überzeugung gekommen, dass die Schweizer gezielt auswählen müssen, wen wir in unserem Land haben wollen und wen nicht. Zu diesem Zweck haben wir vor bald drei Jahren den neuen Artikel für die Bundesverfassung beschlossen, nämlich mit der Masseneinwanderungsinitiative.

Die eidgenössischen Parlamente beschlossen in der letzten Session nun, dass in einem komplizierten, kostspieligen bürokratischen Verfahren zuerst allen bereits eingewanderten Ausländern eine Arbeitsstelle verschafft werden muss, bevor weitere Ausländer einwandern dürfen. Das nennt man „Inländervorrang light“. Hat mit uns Schweizer zwar nichts zu tun, aber es ist eine gängige Methode, wie die Journalisten das Stimmvolk einlullen und von der Wahrung seiner Interessen abhalten. Man nennt diese linken Verfahren der Tagesanzeiger-Presse auch „Desinformation“ oder Neudeutsch „fake news“.

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UPDATE 7. Jan. 2017: Zum Downlaod ist neu die Version des Unterschriftenbogens des deutschschweizer Komitees.

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15 Gedanken zu „Unterschriftenbogen zum Referendum für die Einwanderungsbeschränkung

  1. Das Aufträge abgeändert werden ohne den Termin zu ändern ist so gut wie Alltag. Denn jede grösser ein Projekt, desto eher können Überraschungen auftreten, die man zu Beginn nicht sehen konnte. Klar wird oft auch schlecht geplant. Mehrheitlich ist jedoch nicht alles vorhersehbar. Daher wird ein Terminplan immer für den Optimalfall geplant. Aber als Auftragnehmer freut einen das natürlich. Denn das gibt Zusatz aufwand, ohne dass man dafür offerieren muss. Bei den Tagessätzen in der IT wird es dann schnell teuer. Aber das der Termin nicht verschoben ist klar. Denn je nach Projekt wird es dann für den Kunden richtig teuer. Wird zum Bsp, ein Kraftwerk erneuert kostet der Produktionsausfall pro Monat schnell einmal mehrere hunderttausend Franken, da werden entsprechend keine Verzögerungen akzeptiert. Das ist absolut Normal.

    Die Grundregeln der Marktwirtschaft ist, dass der Kunde seinen Auftragnehmer aussucht. Da spielt ganz einfach die Konkurrenz. Wenn Du einen Kunden vergraulst, dann kommt er nicht mehr. Wenn man einem Kunden aus der Patsche hilft und den Termin trotzdem einhält, dann hat man einen glücklichen Kunden. Wer das nicht macht, der wird nie mehr um eine Offerte angefragt.

    PS: Der Kanton Bern liegt betreffend Verwaltung im Bereich der anderen Kantone. https://www.google.ch/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=2&cad=rja&uact=8&ved=0ahUKEwj09L7s56HRAhXBXBQKHW6-DDkQFggiMAE&url=http%3A%2F%2Fwww.badac.ch%2Fdocs%2Fpublications%2F2014%2FAG_2014_Hintergrundinformation_Schlanke_und_effiziente_Verwaltung_im_Kanton_Aargau-.pdf&usg=AFQjCNHLbQsSWPq_KhO0AZKIjvHMHefLdA&bvm=bv.142059868,d.d24

    Bei den Bildungsausgaben ist der Kanton zudem recht tief.

    Kostentreibend im Kanton Bern sind halt die ländlichen Subventionsgebiete. Wenn Du dort einmal den Stecker ziehen willst, dann würde ich das als Zürcher begrüssen. Aber Grundsätzlich spart der Kanton BE beim Natur- und Umweltschutz. Da werden dauernd Stellen gestrichen und auch die Budgets für Massnahmen.

  2. @Hansli
    Dass die ländlichen Subventionsgebiete im Kanton Bern kostentreibend seien, haben Jahrzehnte rot-grüner Kantonsregierungen als Gerücht gestreut, um die parasitäre Vetternwirtschaft des SP-wählenden Beamtentums kaschieren zu können.

    Erstens sind die Landwirtschaftssubventionen nur zu einem ganz kleinen Teil vom Kanton, sondern kommen vom Bund.
    Zweitens wohnt der grösste Teil der gut verdienenden „städtischen“ Bevölkerung auf dem Land und pendelt in die Stadt.
    Drittens zahlt der gesamte Kanton Bern über ein ausgeklügeltes System von Kassen und Kässelein Geld in die Stadt Bern hinein, so dass die den Anschein erwecken kann, als hätte sie einen Überschuss an Geldzahlungen.

    Einen Behinderten kann man in einem akademischen Beruf genau gleich einplanen wie jede Teilzeitangestellte auch. Wenn er gut rehabilitiert ist, kann er Angaben machen darüber, welches Arbeitspensum er pro Woche zu leisten vermag und wieviel Zeit er dafür braucht. Er wird vielleicht sagen, dass er 40% arbeitsfähig ist und für diese 40% 3 Tage Zeit braucht.

    Mir ist klar, dass er es damit nicht in die Kaderposition schafft, wo Überstunden nicht separat abgerechnet werden und Teil des normalen Lohnes sind. Bei Haftpflichtschäden wird das in der Rechtsprechung des Bundesgerichtes so eingerechnet unter dem Titel „verminderte Vermittelbarkeit“. Dabei werden statistische Annahmen über die zukünftige Einkommensentwicklung getroffen. In meinem Fall wurde die Entschädigung berechnet anhand der Restarbeitsfähigkeit. Danach wurde diese Entschädigung um einen Viertel erhöht wegen der verminderten Vermittelbarkeit.

    Dein Argument, dass Zusatzaufwand als Folge von geänderten Anforderungen sowieso immer anfällt und auch separat verrechnet wird, stellt einfach einen zusätzliche Planungsaufgabe an den Auftragnehmer. Er muss bei Projektbeginn abschätzen, ob er 20% oder 40% Personalreserve braucht für das Projekt. Er muss diese Reserve einkalkulieren, egal ob seine Leute 40% oder 160% leisten. Allerdings ist auch klar, dass kleine Betriebe weniger Spielraum diesbezüglich haben, während in grösseren Betrieben der Koordinationsaufwand grösser wird. Mich würde interessieren, ob es diesbezüglich eine optimale Betriebsgrösse gibt.

  3. Die Rechnung mit den Kosten ist ziemlich einfach: Je dünner die Besiedelung desto höher die Ausgaben pro Kopf. Die gesamte Infrastruktur Strasse, Strom, Telefon, Trink- und Abwasser verteilt sich auf weniger Köpfe. Das sind einerseits die Unterhaltskosten und dann die Kosten für den Neubau alle xy Jahre. Dazu kommen dann im ländlichen Raum überproportional viele Flur- und Forststrassen. Diese Kosten explodieren zusätzlich mit der Anzahl nötiger Kunstbauten in schwierigem Gelände. Das Steueraufkommen in den meisten ländlichen Gemeinden genügt nicht um das zu bezahlen. Das wir uns die flächendeckende Besiedelung oder anders gesagt die Zersiedelung leisten können, ist einzig und allein unserem Reichtum und dem Willen dies zu subventionieren zu verdanken. Ich habe das in diesem Ausmass in keinem anderen Land der Welt gesehen. In keinem anderen Land hat man das Geld oder den Willen dazu. Entweder sind solche Regionen nicht besiedelt, oder die Leute wohnen erbärmlichen Verhältnissen ohne grosse Infrastruktur.

    Wer mit Personalreserven plant, der ist pleite. Man plant immer am Limit. Das andere wird mit Überstunden abgearbeitet. Werden dauerhaft so viele Überstunden angehäuft, dass sich damit jemand anstellen liesse, dann kann man sich Gedanken machen jemand neu anzustellen. Oder man gibt Aufträge an Subunternehmer.
    Ich arbeite zudem im Umweltbereich. Da sind Projektunterbrüche Alltag (vor allem Einsprachen, Witterung, Gemeindeabstimmungen). Da wird mit einer mehr als 100%-Arbeitsbelastung gerechnet, da immer wieder Projekte unterbrochen werden. Zudem wird so jeder Auftrag angenommen, die Gründe habe ich bereits erklärt. Das sind meist kleinere Projekte die irgendwie bewältigt werden müssen.
    Als Akademiker arbeitet man zudem in einer Stelle mit Verantwortung und auch als Spezialist. Da kann nicht einfach jemand anders übernehmen. Da ist man verantwortlich für Projekte und wenn man nicht da ist, dann bleibt die Arbeit liegen. Wir haben auch Projektleiter die z.Bsp. 60% arbeiten. Das kann aber sein das derjenige auch einmal ungeplant 100% arbeiten und um das nachher bei Flaute zu kompensieren oder mit Ferien (oft Jahresarbeitszeit). Ferien sind zudem leicht vermittelbar. Wenn ein Kunde anruft für ein dringendes Projekt, für eine Offerte und einen bestimmten Projektleiter verlangt, dann kann dieser nicht nein sagen. Das kommt sehr schlecht an. Wenn aber derjenige in den Ferien ist, dann hat der Kunde dafür Verständnis. Falls es doch nicht so dringen ist, dann kommt er halt mit dem Projekt nach Ferienende. Die Offerte ist dann allerdings verloren. Aber der Kunde ist nicht verärgert und wird später bei anderen Projekten wieder eine Offerte anfordern. Das ist rein psychologisch. Jemand kann nicht da sein, kein Problem, aber eine Abweisung erträgt er nicht.

    Ob gross oder Kleinbetrieb spielt keine Rolle. Alle planen ohne Reserven. Reserven sind schlechte Planung und finanziell nicht tragbar.

  4. Das ist eigentlich noch immer kein Argument dagegen, warum Leute mit eingeschränktem Arbeitspensum nicht mitarbeiten können. Wenn einer sagt, er könne 40% leisten, dann macht man mit ihm einen 30% Arbeitsvertrag und lässt ihn 10% Überzeit nach Bedarf leisten. Der Behinderte, bzw. die Teilzeitmutter, etc. muss im voraus abschätzen können, wie flexibel er seine Arbeitsfähigkeit einzusetzen fähig ist. Das ist die Aufgabe einer funktionierenden Reha. Falls es nicht geht, hat die Reha versagt, oder der Behinderte sucht eine Stelle beim Staat.
    Niemand erwartet im Ernst, dass Beamte aufspringen und extra leisten, jedenfalls nicht im Kanton Bern (oder höchstens im Katastrophenfall).

    Kommt mir grad noch die Frage in den Sinn: Gibt es private Umweltberater, die zu Katastrophen aufgeboten werden?

  5. Zur Frage: Nein. Bei Katastrophen, heisst Schadensfall mit Verzeigung darf soweit ich weiss bereits gesetzlich kein Privater aufgeboten werden. Private können einzig als Gerichtsgutachter arbeiten.

    Einer der 40% arbeiten kann, wird kaum zu einem Lohn von 30% arbeiten wollen.

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