Aufgeblasen.

Meine Grossmutter hatte Jahrgang 1911. Bei der Einführung des Frauenstimmrechtes war sie bereits verwitwet. Das war damals nicht so selten. Körperlich schwer arbeitende Männer verbrauchten ihr Herz und starben früh.

Mein Grosi ging ihr ganzes Leben lang nie, nicht ein einziges mal abstimmen oder wählen. Ich fragte sie warum, weil mir das schon als Kind sehr eigenartig vorkam, wenn jemand seine Rechte in der Demokratie nicht nutzt. Sie schaute mich sehr ernst an, Ihre Antwort war unbeugsam: „Die da oben machen sowieso, was sie wollen. Es spielt überhaupt keine Rolle was ich stimme. Wenn ich aber stimme, so ist meine Stimme eine Rechtfertigung mehr für diese da oben.“

Die da oben haben eigentlich fast überall in der Schweiz einen schlechten Ruf, ausser bei denen, die zu denen da oben gehören. Christoph Blocher hat dafür das Wort der „classe politique“ in die Runde geworfen. Erfunden hat er das Thema nicht. In den Kommentarspalten wird ihm das regelmässig vorgeworfen, dass er als Unternehmer, Milliardär, Jahrzehnte-Politiker auch zu denen da oben gehört. Von der Seite her, ist es eine ziemlich unsichere Sache, wenn von der SVP her argumentiert wird, sie kenne den Volkswillen und setze sich für die Durchsetzung des Volkswillens ein.

Es gibt Fragen des Anstandes: So wie ich erzogen wurde, fragt man zum Beispiel den anderen nicht, wieviel er verdient. Man schaut den Leuten im Restaurant nicht aufs Teller und man zeigt an der Kasse nicht wieviel Hunderternötli man im Portemonnaie hat. Zu diesen Antandsfragen gehört auch, dass man den anderen nicht fragt, was er abgestimmt hat. Man nennt das im übrigen das „Stimmgeheimnis“ und es ist ein Verfassungsrecht. Abgesehen davon weiss jeder, dass Frauen jedes Jahr ihren dreissigsten Geburtstag feiern und man darum eine Dame nicht nach ihrem Alter fragt.

Ich halte mich daran, wenn ich mich in einem Abstimmungskampf exponiere und meine Meinung vertrete. Ich frage keinen, wie er am Schluss abgestimmt hat. Hingegen beobachte ich die Reaktionen und will wissen, welche Argumente zu einer Vorlage meinen Gesprächspartnern wichtig sind.

Bei der Durchsetzungsinitiative war in meinem Freundeskreis das Argument ausschlaggebend, das auch mein Leser Hansli verfochten hatte: Mit dieser Initiative würden bei Wiederholungstätern Taten mit geringen Folgen bereits für eine Ausweisung genügen, zum Beispiel ein Einschleichdiebstahl oder eine einfache Körperverletzung.

Wenn ich auf meinem Balkon etwas am Montieren bin, einen Hammer fallen lasse und grad dummerweise kommt jemand da durch und der Hammer fällt ihm auf den Kopf, so kann es in unserer bernischen Justiz ohne weiteres dazu kommen, dass ich am Schluss wegen einer einfachen Körperverletzung verurteilt werde.

Im Kanton Bern steht jeder Handwerker, jeder der einer ehrlichen Arbeit nachgeht, mit dem einen Fuss im Gefängnis. So weit sind wir heute. Wer einen festen Wohnsitz hat, regelmässig Steuern bezahlt, sich im grossen und ganzen an das Gesetz hält, ist in diesem Land der Gigel. Der bernische Justizapparat gehört definitiv in das Reich von „die da oben“ und hat in den letzten Jahren seine Glaubwürdigkeit verspielt.

Das wichtigste aller Argumente gegen die Durchsetzungsinitiative war paradoxerweise korreliert mit der Lebenserfahrung, dass wir unseren Richter nicht vertrauen dürfen. Wenn einer wegen einer Wiederholungstat verurteilt wird, heisst das im Kanton Bern noch lange nicht, dass er ein Wiederholungstäter oder gar ein notorischer Delinquent ist. Es kann genauso gut heissen, dass er ein ganz normaler, hart arbeitender Büezer ist.

Die sogenannte Härtefallklausel als Argument interessierte niemanden. Die Richter sind nicht willens und nicht fähig, uns Schweizer zu schützen und die Rechtsordnung in diesem Land aufrechtzuerhalten. Ihre Aufgabe ist vor allem, sich selber zu beschäftigen und immer genügend Nachschub an Verbrechern zu haben, damit ihnen und dem ganzen zugeordneten Apparat die Arbeit nicht ausgeht. Wenn es also darum geht, uns vor Mördern und Vergewaltigern zu schützen, so wäre in den Augen vieler Gesprächspartner ein Automatismus das zuverlässige Prozedere.

Das Argument meiner Kollegen war geradlinig, einfach, überschaubar. Ein Alltagsdelikt darf nicht zur automatischen Ausweisung führen. Ihr Entscheid kam aus dem Spannungsfeld zwischen „Richter weigern sich, uns Schweizer zu schützen“ und „Richter finden immer einen Vorwand, um jeden zu verurteilen“. Wir finden hier die komplett unmögliche Situation, wenn die Elite eines Landes die Orientierung verloren hat, keinen Anstand mehr kennt und nur noch mit sich selber beschäftigt ist — wenn also die da oben sowieso machen, was sie wollen.

Die anderen Argumente hingegen zogen nicht bei den Handwerkern, mit denen ich redete.

Die Intelligenzler argumentierten mit „Menschenrechten“. Da sind wir beim gleichen Thema: Warum sollten wir uns mit „Menschenrechten“ von Mördern und Vergewaltigern aufhalten? Wir foltern nicht und wir kennen keine Todesstrafe. Das gibt es in der Schweiz nicht. Unsere Verantwortung für solches hört an unserer Landesgrenze auf. Wird ein Mörder oder Vergewaltiger ausgewiesen, so muss er das mit den Menschenrechten dann in seinem Heimatstaat mit dessen Behörden aushandeln. Er hat sein Bleiberecht verspielt und damit auch den Schutz, den unser Rechtssystem gewährt.

Es ist dieser Unterschied in der Lebenserfahrung, der die Welt des jungen, urbanen, begeisterungsfähigen, besserwisserischen, die ganze Welt umarmenden Studententums von einem sehr grossen Teil des Stimmvolkes trennt. Die Initiativgegner blasen sich unnötig auf, wenn sie in das Nein zur Durchsetzungsinitiative Dinge hineininterpretieren, wie zum Beispiel, 60% der Stimmbürger täten differenziert nachdenken, seien für die Menschenrechte, gegen die Zweiklassenjustiz, sowieso gegen die SVP und sicher keine Ausländerfeinde und schon gar nicht emotional.

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Ein Gedanke zu „Aufgeblasen.

  1. Jeder Satz da geschrieben steht, erinnert mich bildlich an einen erstklassigen Zimmermann, welcher seine 100er-Nägel an der richtigen Stelle mit einem einzigen Hammerschlag versenkt: Fadengerade treffend, schnörkellos und ohne Abdruck im Holz.

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