Die Industrialisierung des Agitprop.

Schlagzeile und spannender Artikel im 20 Minuten kurze Tage vor den eidgenössischen Wahlen: Junge Erwachsene betreiben Protestpolitik vom stillen Kämmerlein aus auf Facebook und bei marktschreierischen Protestmärschen, aber sie wählen nicht und sie haben schlicht keine Ahnung von den Abläufen in unseren demokratischen Institutionen.

Die Journalisten schelten, die jungen sollen zum Wählen gehen, anstatt Föteli zu posten und die Politikwissenschaftler spielen die Besserwisser von wegen es fehle die staatskundliche Bildung in den Schulen. Der wichtigste von allen Aspekten aber wird ganz einfach unterschlagen: Unsere Massenberichterstatter von der Tagesanzeigerpresse, die berichten so gut wie gar nicht aus dem demokratischen Willensbildungsprozess sondern sie füllen ihre Seiten Woche für Woche für Woche mit den immer gleichen Föteli von den immer gleichen Demos der immer gleichen Maismacher.

Aus dem Artikel im 20 Minuten

«Auch in der Schweiz nutzen Junge im Vergleich zu älteren Generationen eine breitere Palette an Instrumenten, um politisch zu partizipieren», bestätigt Isabelle Stadelmann-Steffen, Professorin für Vergleichende Politik an der Universität Bern … «Informelle Formen politischen Engagements wie Protestaktionen, Flash-Mobs und Social-Media-Kampagnen seien bei Jungen beliebt…»

Alle drei Monate erfahren wir davon, was in den Kommissionen der eidgenössischen Räte passiert. Wie Milizparlamente in den Kantonen funktionieren, davon erfahren wir nie etwas. Was zum Beispiel die Berner Grossräte in den politischen Kommissionen leisten, das kommt in der Bernerzeitung alle drei Jahre vor. Da steht nichts von der harten, zeitaufreibenden, nervenzehrenden Arbeit, die diese Milizparlamentarier in der Freizeit, an langen Sitzungen abends nach einem harten Arbeitstag leisten.

Was in der Fachsprache mit „Personalisierung der Politik“ bezeichnet wird, ist nicht wirklich anders als das pubertär mobbende Geschwätz von Mädchencliquen auf dem Pausenplatz. Solches macht mehr als die Hälfte der politischen Berichterstattung der Tagesanzeiger-Monopolpresse aus.

Was bleibt politisch interessierten jungen Erwachsenen daneben noch, ausser die Massenmedien zu ignorieren und sich selber hervorzutun, mit eigenen Fotos, Berichten? Ich lese kein Facebook, darum kann ich die Facebookgruppen nicht beurteilen, ausser dass ich bemerke, dass es mit Protestkampagnen nicht gemacht ist.

Was erfahren wir zum Beispiel von der Aufsicht des Kantons über seine Universität? Wer engagiert sich in den bildungspolitischen Kommissionen,  im Grossen Rat des Kantons Bern oder genauso im Nationalrat? Welche Themen sind dort aktuell? Welcher Parlamentarier ist aktiv, was sind seine Ideen? Viele der parlamentarischen Kommissionen laden Fachleute von ausserhalb des Parlamentsbetriebes ein. Wer ist das? Wie kommt man als einfacher Bürger dazu, dort Auskunft geben zu können? Wie versorgen wir Parlamentarier mit Informationen über unsere realen Beobachtungen (ausserhalb der Dummschwätzerei der Tagesanzeiger-Massenpresse)?

Dafür profiliert sich die BZ dreimal pro Woche mit ein paar Föteli und Geschreibsel über irgendeinen Agitprop von irgendeiner Splittergruppe politischer Extremisten, die mit irgendeinem Randproblem auf sich aufmerksam machen wollen. Ein 150stes mal soll das AKW Mühleberg abgeschaltet werden. Zum 320sten mal werden die Frauen, die freiwillig an einem Schönheitswettbewerb mitmachen, von den chauvinistischen, sexistischen Kapitalisten ausgebeutet. Dem Chüngelizüchtervereine seine Prachtstiere werden von einer faschistoiden Veganerterroristengruppe im Wald „freigelassen“. Wer immer einen Bernerzeitungsphotographen zu einer Demo einlädt und im ein Pamphlet in die Hand drückt, kann zuverlässig auf die Berichterstattung auf der ersten oder zweiten Seite zählen.

Es sind die Massenmedien, die einen Kult um die Protestaktionitis machen und das Wissen um die Wege zur Entscheidfindung in der direkten Demokratie vor der Öffentlichkeit verbergen. Hier wird den jungen Erwachsenen suggeriert, dass man nur mit Demolieren, Demonstrieren, Sabotieren politisch zur Geltung kommen kann.

Das alles ist schliesslich nichts als die Industrialisierung des Agitprop, wie ihn die Urmütter dieser Organisationen als Gaststudentinnen in den Parteiakademien der DDR erlernen durften. Ja sicher, ich kenne solche Absolventinnen persönlich, die haben inzwischen den Marsch durch die Institutionen gewählt und schaffen bei honorigen Bundesämtern an, wo sie von der Seite her die Arbeit der Parlamentarier untegraben. Aber das ist dann eine andere Geschichte.

Das Resultat ist besser als alles, was sich die kommunistischen Bonzen der 70er Jahre erträumen durften: Die Demokratie geht den Bach hinunter. Übrig bleibt eine dumpfe, desinformierte, manipulierbare, revolutionäre Masse. Schade doch um die Altmeister dieses Faches, dass sie die Früchte von Jahrzehnten akademischer Forschung an der KGB-Akademie in Moskau, Unterricht an den Parteihochschulen in der DDR und kostspieliger Feldversuche in Westdeutschland und der Schweiz nicht mehr ernten dürfen!

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