Ghüderparagraphen.

Der Bernerzeitung zufolge sollen Studenten, exponentiell steigende Studiengebühren bezahlen müssen, wenn sie innerhalb von 6 Jahren noch keinen Abschluss an der Uni erreicht haben. Das hiesse, in jedem Semester das doppelte vom Semester vorher. Also im 12. Semester 750 Fr., im dreizehnten 1500 Fr., im vierzehnten 3000 Fr. und weiter so. Wenn ich die etwas ungefähre Formulierung in die Praxis übersetze, so sind damit Bachelorstudenten gemeint, die sich für die eine Studienrichtung immatrikulieren und dann alle paar Semester in eine andere wechseln, ein bisschen Geographie, dann ein bisschen Spanisch, noch ein bisschen Psychologie, dann Mathematik ausprobieren…

Die Studentenschaft der Uni Bern ist auch nicht mehr was sie einmal war. Die sind schlicht unfähig, sich für sich selber oder für die Studenten zur Wehr zu setzen. Als einziges kommt ihnen ein wehleidiges, man solle die Regel abschaffen, in den Sinn. Die haben jetzt schon den Gagg in der Hose wegen einer Verordnung über die Studiengebühren, die im Februar 2015 in Kraft tritt und ab Herbst 2015 angewendet werden soll.

Wie sieht die Gesetzesgrundlage aus?
Und weiter unten: wie können sich die Studenten zur Wehr setzen?

Die reklamierte Regelung findet man in der Universitätsverordnung,

Artikel 39
Absatz 2 Wer länger als zwölf Semester ohne Erlangen eines Abschlusses studiert, bezahlt im ersten Semester der Überschreitung 1500 Franken. Die Gebühr verdoppelt sich für jedes weitere Semester.

Für meine Biologenkollegen: Eine Verordnung wird von der Kantonsregierung erlassen. Ihre Aufgabe ist, ein bisschen genauer auszuführen, wie ein Gesetz angewendet wird. Das Gesetz kommt vom Kantonsparlament. Es ist Sache der Parlamentarier, zu bestimmen, wie sie das mit den Langzeitstudenten haben wollen. Darum nimmt mich jetzt schon wunder, was genau im Gesetz steht.

Also schlagen wir doch einmal im Universitätsgesetz nach:

Artikel 65
Absatz 1 Die Universität erhebt für ihre Leistungen in der Ausbildung Gebühren.

Absatz 3 Für Studierende, welche die durch das Studienreglement vorgesehene Studiendauer ohne wichtigen Grund überschreiten, können die Studiengebühren höchstens bis zur Kostendeckung erhöht werden.

Absatz 6 Der Regierungsrat regelt die Gebühren durch Verordnung. Er kann diese Befugnis ganz oder teilweise der Erziehungsdirektion übertragen.

Es ist also dieser Absatz 6 in Artikel 65, aus dem die Erziehungsdirektion sich das Recht ableitet, ein jährliche Vervierfachung der Studiengebühren einzufordern. Wenn man aber den Rest anschaut, so wird klar, dass die Verordnung auf Sand gebaut ist. Sie passt zu dem üblichen Muster, wie hier mangelnde juristische Fachkenntnis mit verbeamteter Selbstherrlichkeit zugedröhnt wird.

Vorrangig gelten natürlich die vorhergehenden Absätze: Zuallererst muss die Uni eine Ausbildungsleistung erbringen. Die Studiengebühr ist nicht eine administrative Gebühr wie zum Beispiel die Gebühr für einen neuen Pass oder für die Abstempelung einer Urkunde. Ganz im Gegenteil: Die Studiengebühr ist dem Wortlaut des Gesetzes nach ein Beitrag an die Kosten der Ausbildung. Verbringt ein solcher Langzeitstudent zum Beispiel seine Zeit in überfüllten Hörsälen von Massenlehrgängen, so müsste die Uni ganz als allererstes beweisen, dass sie überhaupt eine Leistung erbracht hat, die der Student bezieht. Sonst schuldet er nämlich gar nichts.

Dann kommt der Absatz 3. Dieser erlaubt zwar, die Studiengebühren anzuheben. Aber das Gesetz schränkt das ein auf Fälle, wo es keinen wichtigen Grund gibt. Wichtige Gründe sind Militärdienst, gesundheitliche Probleme, Mutterschaft (aber nicht Vaterschaft), Erwerbsarbeit. Aus all diesen wichtigen Gründe kann der Langzeitstudent einen klagbaren Anspruch ableiten: Die Universität kann in dem Fall eine erhöhte Studiengebühr gar nicht beanspruchen.

Schliesslich wäre da der dritte Punkt, warum der Wortlaut der Universitätsverordnung Chutzenmist ist: Im Gesetz lesen wir „können die Studiengebühren höchstens bis zur Kostendeckung erhöht werden“. Welche Kosten verursacht der Langzeitstudent, der kaum je am Institut anzutreffen ist? Das müsste die Universität erst einmal begründen und beweisen.

Einfach um das für die juristischen Laien klarzumachen: Die Regierung darf nicht per Verordnung das Gegenteil beschliessen von dem was im Gesetz steht. Die Studenteschaft kann sich jetzt bemühen und reklamieren und verlangen, dass man diese Verordnung wieder ändert. Meine Erfahrung in diesem Unibetrieb ist allerdings, dass die Leute für sorgfältiges Nachdenken, gut erklärte Argumente nicht zugänglich sind. Das heisst, man wird abwarten müssen, bis ein Student genug Zeit und genug Geld hat, um vor Verwaltungsgericht zu klagen. Um das Gericht anzufrufen, braucht es einen konkreten Fall. Zu behaupten, die Verordnung sei schlecht gemacht, genügt nicht, um die Richter zu beschäftigen.

Die Schlussfolgerung demnach: Die Uni kann nach dem 12. Semester bei einigen Studenten die Studeingebühren ziemlich steil ansteigen lassen. Bis zu welcher Grenze ist allerdings die Frage. Diese hängt von den tatsächlichen Kosten ab, die der Student verursacht. Ich bin gespannt, wie die Universität den Beweis für die Höhe dieser Kosten führen will. Der Student kann sich vergleichsweise einfach zur Wehr setzen, indem er seine Gründe erklärt, mit Arbeitszeugnissen, Lohnabrechungen, Arztzeugnissen belegt. Mitnichten ist er dem Wohlwollen der Gnädigen Herren ausgeliefert, das diese der Universitätsverordnung zufolge ausüben dürfen.

Im verlinknten Zeitungsartikel äussert der Generalsekretär der Uni Bern sinngemäss, dass zur Zeit 300 Studenten ohne Bachelorabschluss im zehnten Semester studieren. Dabei seien etliche, die in einem Studienfach die Prüfungen nicht bestanden hatten und darum in ein anderes Fach wechselten. Auch wisse man nicht, wieviele dieser 300 bis Ende Früjahrsemester 2015 das Studium abschliessen. Zur Zeit ist also schwierig abzuschätzen, wieviele von dem Automatismus der Studiengebührenerhöhung betroffen sein werden.

Wie können sich die betroffenen Studenten zur Wehr setzen? Als erstes müssen sie erzwingen, dass ihr Einzelfall geprüft wird.

Ohne Einzelfallprüfung können in der Schweiz nicht einmal ausländische Serienmörder und -vergewaltiger aus dem Land geschafft werden. Das Bundesgericht hat aus Überlegungen von Rechtsgrundsätzen die Ausschaffungsinitiative der SVP unterlaufen. Genausowenig wird man 300 Studenten automatisiert exorbitanten Studiengebühren abknöpfen können. Kein Gericht wird das durchlassen.

Augenscheinlich hat die Uni genau das vor, vollautomatisch generierte Semesterrechnungen zu verschicken und vertraut darauf, dass die Studenten unbesehen blechen. Der korrekte Weg, den der Student einschlagen kann, ist eine beschwerdefähige Verfügung zu verlangen. Das nachfolgende Beschwerdeverfahren hat aufschiebende Wirkung, das heisst der Student zahlt fürs erste überhaupt grad gar nichts, nicht einmal die bisherigen Gebühren.

In dieser Verfügung muss die Uni den Einzelfall prüfen, gesetzliche Gründe für die Erhöhung der Studiengebühr im Detail ausführen. So wie ich die Arbeitsweise der Unijuristen kennengelernt habe, weden sie ca. 6 bis 8 Monate benötigen, um diese Verfügung zu erstellen. Sie werden das sehr gewissenhaft machen, pro solche Verfügung 15 bis 20 Arbeitsstunden eines qualifizierten Juristen einsetzen. Danach kommendie Beschwerden, zuerst an die Erziehugnsdirektion, danach an das Verwaltugnsgericht. Inklusive die Beschwerdeantworten von Seiten der Unijuristen und der Fristen für die Stellungnahmen des Studenten, dauert ein jedes dieser Verfahren ein Jahr. Bis zum Entscheid des Verwaltungsgerichtes sind es demnach zwei Jahre oder Ende FS 2017.

Jedes einzelne mal für jede der Stellungnahmen auf dem Weg durch die Instanzen, wird wieder ein Unijurist über der Sache brüten, 10 bis 15 weiter Arbeitstunden in die Angelegenheit stecken. Ein solcher Jurist kostet 120’000 Franken brutto pro Jahr. Wenn ein einziger Student sich zur Wehr setzt, können die drei Juristen in den Rektoratsdiensten diese Arbeitsaufwand in Griff bekommen. Wenn aber 50 oder 100 Studenten sich wehren, dann schafft es die Uni nicht. Das sind im wesentlichen zwei unterschiedliche Wege, sich zu wehren: als einzelner ein Präzedenz schaffen oder aber als Masse die Juristen im Rektorat mit Arbeit zuschütten und den Betrieb in die Knie zwingen.

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