Das Beispiel.

Im letzten Blogeintrag erwähnte ich, wie sich die Ex-Marxisten in der schweizerischen Politik breitmachen. Sie beuten das Interesse der Bevölkerung an Umweltthemen aus, machen auf Panik und steuern auf das eine Ziel zu: Den Bürgern alles und jedes vorschreiben und alles verbieten, was nicht vorgeschrieben ist. Die Massenpanik ist das faschistische Vehikel, um die Massen manipulierbar zu machen, das Denken der Individuen unter Kontrolle zu bringen. Es geht um totalitäre Machtausübung, sonst um gar ncihts.

Darum nennt sich deren Partei auch nicht mehr „Progressive Organisationen der Schweiz“ und auch nicht mehr „Revolutionäre Marxistische Liga“ sondern „Grünes Bündnis“. Wichtig ist zudem, Umweltorganisationen als Frontorganisationen dabei zu haben, wie zum Beispiel den Verkehrsclub der Schweiz.

Ein Beispiel finden wir in der Berner Zeitung vom Samstag. Eine eingeheiratete italienische Kommunistin, Maria Iannino, ist nun Grossrat für die Grünen und VCS-Funktionär. Vollkommen selbstherrlich nimmt sich der VCS heraus, den Bernern zu befehlen, wo und wie lange und zu welchem Preis sie parkieren dürfen. Einem der Betreiber solcher Parkplätze, der Migros in Brünnen droht man mit Strafzahlungen. All das geht an Parlament und Regierung vorbei.

Juristisch, wie ist das möglich? Sobald ein Bauherr ein solches Einkaufszentrum plant, kommen die Ökofaschisten daher und drohen mit dem Verbandsbeschwerderecht und stellen – unter dem Deckmantel des Umweltschutzes – Forderungen an den Inhalt des Baugesuches. Ob eine solche Verbandsbeschwerde vor Gericht standhalten würde, ist bedeutungslos. Das Verfahren durch zwei Instanzen dauert in jedem Fall zwei bis drei Jahre. Der Bauherr kann sich diese Verzögerung in einem Millionenprojekt nicht leisten. Also gibt er nach.

In diesem Zusammenhang muss man davon ausgehen, dass der VCS gleichzeitig die Verbandskasse auffüllt und gute Löhne für seine Kader generiert. Die Migros wird Schmiergelder zahlen müssen, damit der Umweltverband die Beschwerde zurückzieht. In der Kommentardiskussion zum Bernerzeitungsartikel wurde korrekterweise auf die in Italien üblichen Schutzgelderpressungen verwiesen.

Von allen italienischen Kommunisten, die in der Schweizer Politik Einfluss nehmen, ist der bärtige Präsident der Jungen SP, Cédric Wermuth, der einzige, der offen dazu steht und sich ohne faule Tricks der politischen Auseinandersetzung stellt. Hier ist er Jungsozialist – gleichzeitig ist er als Doppelbürger in Italien Mitglied der kommunisitschen Partei.

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4 Gedanken zu „Das Beispiel.

  1. Was Du schreibst ist ganz einfach Unfug. Wenn ein Umweltverband verliert, dann kostet ihn das sehr viel. Ein Umweltverband wie Pro Natura, Aqua Viva, Schweizerischer Fischereiverband, WWF etc. wäre innert kürze pleite, würden die einfach so jedes Beschwerdeverfahren weiterziehen oder überhaupt eröffnen. Im Prinzip werden nur Verfahren mit fast 100%-tiger Siegeschance eröffnet. Für den Rückzug einer Beschwerde hat ausser dem VCS noch nie irgendein Umweltverband Geld angenommen. (Beim VCS ist auch nur ein Beispiel bekannt).

    PS: Ich teile die Ansichten des VCS nicht. Halte die dogmatische Politik für idiotisch. Nur wegen diesem Beispiel jedoch alles in die Pfanne zu hauen ist genauso daneben.

    Erfolgsquote Verbandsbeschwerde bei ca. 80% Bsp Pro Natura: http://www.google.ch/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=4&ved=0CDMQFjAD&url=http%3A%2F%2Fwww.pronatura.ch%2Fverbandsbeschwerderecht%3Ffile%3Dtl_files%2Fdokumente_de%2F2_unsere_themen%2Fverbandsbeschwerderecht%2F_statistik%2F2013%2520Beschwerdestatistik%2520Pro%2520Natura.pdf&ei=1uEyVMTuLMjJPYfQgZAI&usg=AFQjCNHHqbL9QHen6fKq6tlDqJiYydt1SQ&bvm=bv.76943099,d.ZWU

  2. Der Umweltverband kann einen Verbandsbeschwerde nur verlieren, wenn er vor Gericht klagt. Mit grossen Bauprojekten funktioniert das anders: Man droht dem Bauherr eine Verbandsbeschwerde an. Die Drohung ist der Witz. Der Bauherr kann keine Zeit verlieren, will nicht prozessieren. Für ihn ist der Zeitverlust was sehr viel Geld kostet. Also gibt er nach und ist gefügig für die Kampftruppe der Ökofaschisten.

  3. @Jürg Ich kenne keinen einzigen Bauherr der nicht prozessiert. Das wird bereits bei der Bauplanung berücksichtigt. Den prozessiert wird immer, aber nur die allerwenigstens Prozesse wegen den Umweltverbänden. Für die Prozessorgie sind Privatpersonen mit 99% der Einsprachen bis vor Bundesgericht verantwortlich.

  4. Noch ein Nachtrag: In der Praxis werden auch Naturschutzmassnahmen bis vor Bundesgericht getragen. Kaum eine Revitalisierung kann ohne Jahrelange Verzögerung gebaut werden. Das muss beim Bau immer eingeplant werden.

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