Ahnungslos

Gestern, Telefon mit Fürsprecher Markus Siegenthaler, Datenschutzbeauftragter im Kanton Bern. Mit ihm bin ich im Gespräch, nahezu so lange wie es den Datenschutzbeauftragten überhaupt gibt. Seinen Anleitungen folgende habe ich ein halbes Dutzend Datenschutzprozesse geführt und gewonnen, wenn es sein musste auch vor Verwaltungsgericht.

Dass die bei der Uni keine Ahnung haben, was zur gesetzlichen Akteneinsicht dazugehört und was nicht, das kann sich der Datenschutzbeauftragte nicht vorstellen.

Mit ihm erlebe ich dasselbe wie vor ein paar Monaten mit der Juristin Daniela Pedinelli, der Chefin im Hochschulamt. Auch sie konnte sich nicht vorstellen, dass mehrere Professoren seit Jahren einfach die Uni schwänzen und nicht zum Unterricht erscheinen. Ihr war die Idee fremd, dass eine grosse Zahl vor allem junger Professoren nicht weiss, wie man Prüfungen durchführt und bewertet.

Kurzum: Die kantonalen Ämter sind schlicht ahnungslos darüber, wie ahnungslos das Generalsekretariat der Universität Bern unter der Leitung von Dr. jur. Christoph Pappa ist, wenn es um die korrekte Führung der Universiät geht. Diese Amtsjuristen haben alle auch in Bern studiert, vor 20 Jahren oder so. Sie haben ein Bild vom Funktionieren dieser Uni, das vor 20 Jahren so zugetroffen hat oder so ungefähr ähnlich, wenn der gnädige Schleier des weisen Alters darüberfällt. Die Uni Bern zehrt von ihrer Substanz. Sie lebt von ihrem guten Ruf. Wann dieses Kapital aufgebraucht sein wird, weiss ich nicht.

Nun denn, diesmal geht es um mein Akteneinsichtsgesuch bei der Uni Bern. Bei der Akteneinsicht nach dem kantonalen Datenschutzgesetz habe ich ein Anrecht auf Einsicht in sämtliche von der Behörde bearbeiteten und archivierten Personendaten. „Personendaten“ sind in diesem Zusammenhang schlicht alles, wo mein Name drinsteht und wo mein Name draufsteht. Dazu gehört der gesamte email-Verkehr, Korrespondenz, Telefonnotizen, alles was Professoren über mich notieren in ihren persönlichen Archiven aufbewahren. Die Akteneinsicht muss in schriftlicher Form, als Photokopien oder Ausdrucke innert 30 Tagen zugestellt werden.

Mögliche Antworten auf dieses Gesuch hin sind:

Entweder ein Paket mit sehr viel Papier und einem Begleitschein, danke schön, auf wiedersehen.

oder ein kurzer Brief nach 30 Tagen, wo die erklärt, dass man etwas mehr Zeit brauche und grad sich selber noch einmal 30 Tage Zeit einräumt

oder ein etwas kleineres Paket mit etwas weniger Ausdrucken und Photokopien und dafür einem ausführlichen Bericht, welche Akten man aus welchem Grund nicht zustellt. Diesen Rechtfertigung muss die Uni in Form einer beschwerdefähgigen Verfügung abgeben.

Vom Gesetz vorgesehene Gründe, um nicht alle Akten zu zeigen sind überwiegendes öffentliches Interesse (das wohl eher bei Polizei und Militär und weniger bei der Uni), oder auch der Persönlichkeitsschutz. Das letztere wäre zum Beispiel, wenn mich eine Studentin oder ein Hauswart oder ein Securitas bei der Uni anschwärzen täte, ich hätte mich unanständig benommen. In dem Fall würde man bei der Akteneinsicht die Textstellen durchstreichen, die das Rätschibäbi identifizieren könnten, seinen Namen, vielleicht auch seine Position.

Was bekomme ich stattdessen vom Generalsekretär Dr. jur. Christoph Pappa? einen komplizierten Brief und keine Akten. Im Brief ist eine Liste mit vier von der Uni geführten Studentendatenbanken. (Immatrikualtion, Kernsystemlehre, die Notendatenbank ePub). Dann wird beschrieben, bei wem in welchem Büro ich diese Datenbanken anschauen dürfe und dass es zuviel Arbeit mache, den Inhalt auszudrucken, weil die Software nicht so eingerichtet sei, dass man einfach einen Datenbankreport ausdrucken könne. Technisch gesehen ist das natürlich falsch. Jede heutige Windows- und Macversion bietet die Möglichkeit, Bildschirmabbilder, „screenshots“ auszudrucken. Was auf dem Bildschirm erscheint geht auch auf Papier. Basta.

All die anderen von mir angeforderten Akten werden nicht einmal erwähnt. Was also geht hier vor? Vielleicht laufen Schweinereien hinter meinem Rücken und die Uni hat Schiss davor, dass ich mir einen Überblick verschaffen will. Vielleicht wurde der Brief nicht von Christoph Pappa geschrieben, sondern von seiner Praktikantin und die hat keine Ahnung, was Akteneinsicht nach Datenschutzgesetz ist. Vielleicht stellt sich die Uni dumm und hofft, ich sei auch dumm genug. Oder aber die sind wirklich so dumm.

Sich dumm stellen ist eine beliebte Verhandlungstaktik im Automobilgewerbe, bei Garagisten, die pfuschen, bei Occasionhändlern, die einen über’s Ohr hauen. Bauhandwerker, die für ihren Murks nicht geradestehen wollen, kommen damit ein- oder zweimal davon. Bernische Behörden haben sich an Bürger, Untertanen, Steuerzahler gewöhnt, die ihre Rechte nicht kennen. So gesehen, ist sich dumm stellen sehr wohl eine Verhandlungstaktik.

Ich frage den Datenschutzbeauftragten des Kantons Bern, Markus Siegenthaler, ob er nicht bitte einmal bei der Uni vorstellig werden und in allgemeiner Weise erklären könnte, was zur Akteineinsicht gehört und was nicht. Ich würde ihm gerne den Brief zeigen. Er brauche ja nicht sich in die Sache selber einzulassen und meinen Fall zu beurteilen, aber es wäre schon gut, wenn die Universitätsleitung wüsste, was Akteneinsicht ist und was nicht.

Feurig, im Eifer ganz tief Luft holend, erklärt mir Markus Siegenthaler, was ich da beschreibe, sei eine Rechtsverweigerung und dass ich ja sicher wüsste, wie man dagegen Beschwerde führt. Er kenne mich und die Streitfälle, die ich schon gewonnen habe. Und schliesslich zeigt er sich überzeugt, dass ausgerechnet die bei der Uni sicher wissen, was mein Auskunftsrecht beiinhaltet. Er glaube nicht, dass man die von der Uni zu einem Kurs aufbieten müsste.

Das eben ist die Frage, die bei mir bleibt: Sind die so dumm oder tun die nur so dumm beim Generalsekretariat? Muss man sie instruieren oder brauchen sie eins auf die Nüsse? Ich habe keine Ahnung.

Advertisements

3 Gedanken zu „Ahnungslos

  1. Deren Infrastruktur ist auf solche Anfragen nicht eingerichtet. Dumm sind sie nicht, aber der Willen das Geld für die Modernisierung der Informationstechnik auszugeben, war nicht vorhanden. Und jetzt muss man sich dumm stellen, damit das nicht so offensichtlich wird.

  2. Auch die Juristin Daniela Pedinelli schwänzt seit mehr als 10 Jahren den grossen Teil ihrer Arbeitszeit und erscheint nicht zur Arbeit, sondern shoppt, arbeitet für die Gemeinde Muri oder geht ins Solarium. Bernhard Pulver ist seit Jahren darüber informiert, zieht es aber vor, nicht zu handeln (wie damals beim personellen Aderlass im Amt für Kultur). Führung überlässt er anderen, Verantwortung nimmt er nicht war.
    Finanzkontrolle bitte übernehmen!

  3. @Jakob Locher,
    Willkommen, danke für die Information!

    Als Steuerzahler und Stimmbürger bin ich mir einiges gewöhnt: Störrisches, besserwisserisches Beamtentum, Leute die vom hohen Ross herunter die Untertanen plagen. Dass aber Kaderangestellte einfach so Lohn kassieren und dafür die Arbeit schwänzen, damit hatte ich bisher nicht gerechnet. Das würde zumindest erklären, warum ein grosser Teil meiner Zuschriften an die Behörden immer im letzten Moment und fehlerhaft beantwortet werden. Den Leuten dort ist es schlicht egal.

Was Du denkst:

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s