Mutti macht’s.

So weit sind wir Schweizer schon: Zuerst musste uns ein Ossi zeigen, wie man eine Schweizer Bank richtig führt. Jetzt muss eine ostdeutsche Bundeskanzlerin unserem Schweizer Bundesrat erklären, wie man die Interessen seines Landes vertritt.

So kommt es dann, dass unsere wissenschaftlichen Abkommen zum Forschungsprogramm Horizon 2000 und zum Studentenaustausch Erasmus+ noch lange nicht gestorben sind.

Die Deutsche Bundesregierung verweist die EU-Kommissare in ihre Ränge. Sie sind eine politische Behörde, aber keine Regierung. Zu befehlen haben die Kommissare gar nichts und wenn die Kommissare ihre Brüsseler Bürokratie führen, so müssen sie sich dennoch an die Vorgaben aus der Regierungen in den EU-Ländern halten.

Schon am Tag 2 nach der Abstimmung erklärte ich im privaten Kreis, dass die Lobby der deutschen Industrie erledigen werde, was die sechs Gartenzwerge in unserem Bundesrat nicht können – und wo der einzige richtige Mann im Gremium auch nicht weiterhilft: Es werden die deutschen Industrieunternehmen sein, die sich bei der deutschen Regierung bemerkbar machen und auf sorgfältige Vereinbarungen mit der Schweiz drängen. Wie unfähig unser Schweizer Bundesrat auch immer ist, die deutsche Regierung wird ihn auffordern, unser Land zu regieren und die Interessen des Schweizervolkes zu vertreten.

Ich hatte gedacht, das gehe zwei Monate bis es an unserem Ende dieser langen Leitung klingelt. Meintest Du, es waren nicht einmal zwei Wochen! Angela Merkel bedeutete doch tatsächlich gestern schon unserem Internationalisten Didier Burkhalter: „Sie warnte davor, die guten Kontakte zwischen Europa und der Schweiz vorzeitig abzubrechen. Die Schweizer Regierung sei nun gefordert, einen Vorschlag zur Umsetzung der Zuwanderungsinitiative auszuarbeiten. Erst wenn dieser Vorschlag vorliege, werde die deutsche Regierung eine Bewertung vornehmen, sagte Merkel.“

Es gibt einen wesentlichen Unterschied zwischen dem Treiben der EU-Kommissare und den Regierungen in den Mitgliedsstaaten. Die EU-Kommissare, im Unterschied zu den gewählten Regierungen der Mitgliedsstaaten, sind eine politische Behörde ohne demokratische Legitimation — keine EU-Verfassung, keine Wahlen, nichts. Sie haben zudem keine wirtschaftliche Verantwortung. Ihnen ist egal, wenn eine grosse Zahl europäischer Länder vor lauter Schulden beinahe implodieren. Die Deutschen zahlen ja sowieso immer und überall die Rechnung wenn es schiefgeht.

Die deutsche Exportwirtschaft wird von der deutschen Bundesregierung um jeden Preis auf Hochtouren gehalten. Nehmen wir als Beispiel die Automobilkonzerne im Schwäbischen und Bayerischen: Sie sind auf Präzisionserzeugnisse (z.B. Wälzlager, Schmiermittel, Gussformen, Messtechnik) aus schweizerischen KMU-Betrieben als Zulieferer angewiesen. Genauso sind wir einer der grössten Abnehmer dieser Exportindustrie. Während also die EU-Kommissare den Latz aufreissen, grosse Drohungen hinausproleten, wird die Lobby der deutschen Industrie aktiv und erklärt deren Bundeskanzlerin, wie es wirklich steht bei den Beziehungen zur Schweiz.

Darum spielt es eine Rolle, wenn der gestrigen BZ zufolge die deutsche Bundeskanzlerin den polternden Aktionismus der EU-Kommission bremst und die realen Beziehungen zu pflegen vorhat. Kommt es auf Angela Merkel an, so sind die Vereinbarungen zur Wissenschaftszusammenarbeit und zum Austausch von Studenten noch lange nicht gestorben.

Ohne wirtschaftliche Verantwortung und ohne demokratische Legitimation gebärden sich die EU-Kommissare umso mehr, als wären sie eine Regierung. Darum und aus keinem anderen Grund zettern sie über die schweizerische direkte Demokratie. Sie haben schlicht Schiss, die europäischen Völker würden auf einmal auf den Geschmack kommen und über ihr eigen Schicksal bestimmen.

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