Betriebsame Nutzlosigkeit.

Bekanntlich ist der Kanton Bern seit 15 Jahren armengenössig und muss in der ganzen Schweiz herum bei den anderen Kantonen eine ganze Milliarde Franken pro Jahr zusammenbetteln.

Die Uni Bern zeigt exemplarisch für bernische Behörden, wie die vielen Steuermilliarden in diesem Kanton verdummet werden. Wenn man in der bernischen Verwaltung schäfferlet, dann darf man ungestraft dieselbe Arbeit viermal tun, ohne dabei die Aufgabe zu erledigen.

Im „Nationalen Finanzausgleich“ nennt man das „strukturschwach“. Aus der Sicht der unternehmerischen Steuerzahler in den anderen Kantonen ist es eher „wirtschaftliche Rückständigkeit“. Meiner bescheidenen Meinung zufolge, ist die Misere Auswuchs trägen und entfremdeten Beamtentums. Am kleinen Beispiel zeige ich, wie es dazu kommt, dass unternehmenslustige, innovative, neugierige, verantwortungsbewusste Bürger diesem Kanton den Rücken zukehren und damit auch als Steuerzahler verlorengehen.

Es sind ein paar Jahre her, damals wurden die Semesterkontrollblätter noch per Post verschickt und die Uni meldete sich ganz allgemein auf Papier bei ihren Studenten… Eines Tages schickte mir das Rektorat einen netten Brief und bat mich als Studenten doch eine private email-Adresse anzugeben, damit man eine Studentenumfrage mit möglichst wenig administrativem Aufwand bewerkstelligen könne. Ich machte in der Umfrage mit und damit wäre die Sache an sich erledigt gewesen. Weit gefehlt!

In der Folge wurde mein privates email-Postfach mit Uni-SPAM zugemüllt. Immer von neuem wurde ich eingeladen zu allen möglichen Veranstaltungen — lustigen und wichtigen und interessanten oder zumindest vermeintlich lustigen, vorgeblich interessanten und auf alle Fälle in den Augen der Uni unendlich wichtigen.

Ich schrieb daraufhin der Absenderin dieser SPAM-mails, Ursula Müller, und hielt mich dabei eng an die Vorgaben des bernischen Datenschutzgesetzes. Ich fragte, wer ihr meine private email Adresse gegeben habe und wer sie dazu berechtige, mein Postfach zuzumüllen. Zur Antwort bekam ich, der Rektor der Universität habe sie beauftragt und die uni-internen Datenschutzrichtlinien seien gewahrt worden.

Ich antwortete, dass bernische Behörden die Personendaten ausschliesslich zu dem Zweck verwenden dürfen, der bei deren Erhebung angegeben wurde. Damit hielt ich mich eng an das bernische Datenschutzgesetz (Art. 5, Abs. 4, http://www.sta.be.ch/belex/d/1/152_04.html) Ich erklärte, die angekündigte Umfrage sei vorbei, der bei der Datenerhebung angegebene Zweck erfüllt. Meine private email-Adresse sei umgehend aus der Uni-Datenbank zu löschen.

Antwort bekam ich keine, dafür weiterhin monatliche, unerwünschte Werbesendungen von Ursula Müller im Namen der Uni Bern verschickt. Ich machte kurzen Prozess und änderte meine email Adresse. Augenscheinlich war mein Anliegen nicht genug wichtig für sie und ich konnte das Problem rasch und technisch lösen. Den Zeitaufwand mit beschwerdefähigen Verfügungen und einem datenschutzrechtlichen Prozess konnte ich mir sparen.

12 Jahre später verlange ich aus einem anderen Grund vollständige Akteneinsicht bei der Uni. Mit dabei sind Akten von anno dazumal. Mir gehen die Augen über, die haben das aufgespart! So erfahre ich das folgende:

Am 7. Mai 2001 reagierte besagte Ursula Müller sehr wohl auf meine Eingabe, nur tat sie nicht was ich verlangt hatte. Sie hatte meine email gelesen und für so wichtig befunden, dass sie die gesamte Chefetage der Uni-Administration darüber informierte, dass sie mir nicht antworten werde. Sie verschickte ein Zirkular an den Verwaltungsdirektor, an den Chef des Rechtsdienstes und weiss ich noch an wen als dritten. Vier Leute informierten sich über den Vorgang. Vier Leute einigten sich darauf, dass man nicht vorhabe, meine Privatsphäre zu respektieren oder das Datenschutzgesetz zu befolgen.

Was lernen wir also auf diesem Weg? Die bernischen Behörden haben vor allem den Zweck, sich selber zu beschäftigen und sich selber zu schützen. Der ausdrückliche und berechtigte Wille des Untertanen wird reflexartig und koordiniert missachtet. Man ist sich selber verpflichtet – weder dem Stimmbürger oder Steuerzahler, noch dem Verwaltungssubjekt.

Ich habe wegen eines kleinen Ärgers meine email-Adresse geändert. Andere Steuerzahler ändern wegen eines grossen Ärgers ihre Postadresse und zahlen ihre Steuern anderswo.

Das wäre also die Antwort zur Frage, wie der Kanton und die Republik Bern ihre Finanzen regeln können: Die Verwaltung ist um dreiviertel verkleinern. Man schickt einfach dreiviertel von dem Wasserkopf in die Wüste und lässt ihn dort vertrocknen. So wären die Beamten gezwungen, die gesetzlichen Rechte der Einwohner, der Steuerzahler und Studenten zu respektieren, anstatt sich zur Abwehr und zum Gesetzesbruch zusammenzurotten. Wenn eine Frau Müller nämlich auf dem Zirkularweg die gesamte Chef-Etage aufbietet, um sich abzusprechen, anstatt meine private email-Adresse aus der Datenbank zu löschen, dann hat sie nicht nur einen Bürger und Steuerzahler verärgert. Die Beamtin hat damit auch das Gesetz gebrochen und sie hat dafür gesorgt, dass vierfache Arbeitskosten entstehen, ohne die Aufgabe zu erledigen.

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