Behindertengleichstellung an der Uni Bern.

Den nachfolgenden Eintrag habe ich gleichzeitig in meinem anderen Blog veröffentlicht. Er betrifft beide Bereiche, das Ökologiestudium an der Uni Bern wie auch meine rechtliche Situation als Behinderter.

Die Universität Bern unterhält eine website übertitelt mit „Studium und Behinderung“. Mit einem ganzen Chratten voll von Wegleitungen und Formularen gibt sich die als Kontaktperson genannte Dorit Fankhauser als zuständig. Am 28. Juli 2011 nahm ich erstmals mit ihr Kontakt auf. Inzwischen hat sich die ganze Angelegenheit als Blendwerk herausgestellt. Schon an diesem Tag meiner allersersten Kontaktaufnahme machte mich Dorit Fankhauser mittels email bei der Chefin der Immatrikulationsdienste schlecht. Das einzig nützliche was ich von ihr erinnere, war ihre Aufforderung ein Arztzeugnis zu besorgen. Auf die Idee wäre ich auch selber gekommen. Zudem hat das Rektorat bis anhin keine Entscheidungskompetenz in Sachen Behindertengleichstellung.

Mit dem Behindertengleichstellungsgesetz wurden 2004 im schweizerischen Bildungsrecht Vorschriften zum „Nachteilsausgleich“ eingeführt. In der Bundesverfassung Art. 8, Abs. 2 steht das Verbot der Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Herkunft, Religion, Behinderung, etc. Das wird vom Behindertengleichstellungsgesetz spezifiziert.

Der Grundkonflikt hier ist, dass der Nachteil personenspezifisch, aufgrund der tatsächlich vorliegenden Behinderung festgestellt werden muss, um danach die Studien- oder die Prüfungssituation anzupassen. Im Behindertengleichstellungsgesetz ist extra noch festgelegt, dass der Ausgleich solcher Nachteile genau nicht eine Ungleichbehandlung im Sinn der Bundesverfassung ist (Art. 8, Abs. 1, „jeder ist vor dem Gesetz gleich“).

An der Uni Bern entscheidet über solcherartige Massnahmen zur Gleichstellung von Behinderten das Dekanat der jeweiligen Fakultät. Die phil-nat Fakultät argumentiert in diesem Zusammenhang sehr selbstbewusst mit ihrer „Autonomie in der Lehre“.

Ich frage mich, ob das ausser mir niemandem auffällt! Vor 150 Jahren noch, erlaubte sich die Fakultät im Einzelfall zu entscheiden, ob Frauen zum Doktoratsstudium zugelassen werden. Das Thema ist inzwischen erledigt. Niemandem käme es in den Sinn, die Gleichstellung von Frauen zu einer grossen Frage der „Autonomie in der Lehre“ zu machen. Warum soll das bei der Gleichstellung von Behinderten anders sein?

In meinem Fall hat es die phil-nat Fakultät in zwei Jahren, seit dem 21. Februar 2011, nicht geschafft, die wesentlichen Sachverhalte festzustellen und die notwendigen Anpassungen vorzunehmen. Anfangs verweigerte man mir sogar zielgerichtet die Information über die mir zustehenden Rechte.

Zuständig für solche Entscheide zur Behindertengleichstellung muss in jedem Fall das Rektorat sein.
Die Abklärungen der Sachverhalte und die Anpassungen der Studien- und Prüfungssituation muss die Uni sowieso von Amtes wegen vornehmen. Wir reden von einem Verfassungsrecht. Dafür muss die Uni als ganze geradestehen. Das hat nichts mit der „Autonomie in der Lehre“ zu tun und ist rechtlich nicht in der Kompetenz der Fakultät.

Sehr offensichtlich muss jemand der phil-nat Fakultät den Stab in dieser Angelegenheit aus der Hand reissen. Mal schauen, wie lange ich dafür brauche.
.
.
.
.
***************************************************************
P.S Recht darf nicht so einfach sein, wie es für normale und anständige Menschen aussieht. Juristerei ist nie einfach und übersichtlich — wo kämen wir noch hin damit? Auf einmal hätten die Anwälte, die Juristen, die Richter keine Arbeit mehr! Ich habe mir für diesen Blogeintrag die journalistische Freiheit genommen, die Schose ein wenig zu vereinfachen. Im folgenden, so gut wie ich den Rest verstanden habe:

Bei der Behindertengleichstellung haben wir das Kursiosum, dass das „Bundesgesetz vom 13. Dezember 2002 über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz, BehiG)“ für so gut wie alle Bildungsbereiche gilt mit Ausnahme der kantonalen Universitäten. Dazu hat das Bundesgericht in einem Fall aus dem Jahr 2011 erwogen, dass die Universitäten unter die Hoheit der Kantone fallen und somit kein Bundesrecht angewendet werden könne. Dies wäre im Unterschied zu den ETH, die vom Bund geführt werden.

In den Volksschulen dagegen muss das Behindertengleichstellungsgesetz angewendet werden, weil sie die in der Bundesverfassung festgeschriebene allgemeine Schulpflicht erfüllen. Auch für den grössten Teil der Berufsausbildungen und — soweit ich verstanden habe — sogar für die Fachhochschulen gilt das Behindertengleichstellungsgesetz, weil der Bund mit allerlei Vorschriften die Berufsbildungen in seinem Aufgabenbereich hält.

Die kantonalen Universitäten sind demnach eine Insel der Gesetzlosigkeit was die Behindertengleichstellung angeht. Der Kanton Bern müsste ein entsprechendes Gesetz erlassen. Im Universitätsgesetz des Kantons Bern kommt das Wort „Behinderung“ kein einziges mal vor.

Immerhin erwägt das Bundesgericht in demselben Urteil, dass es den Kantonen frei steht, das Behindertengleichstellungsgesetz analog auch für die Universitäten anzuwenden. Dass das bernische Verwaltungsgericht das schon einmal getan hätte, ist mir nicht bekannt.

***************
Änderungen vom Autoren , 22. Juni 2013. Diese Woche erreichte mich ein Brief des Generalsekretärs der Universität Bern, Dr. iur. Christoph Pappa, Fürsprecher. Darin droht er mir mit disziplinarischen Massnahmen für den Fall, dass ich diesen Blogeintrag nicht lösche. Der Brief wurde, soweit ich das erkennen kann, auf Betreiben der hier angesprochenen Dorit Fankhauser geschrieben. Ich halte an dieser Stelle ausdrücklich fest, dass ich sämtliche der in diesem Blogeintrag gemachten Aussagen schriftlich belegen kann. Ich habe per heute einzig das umgangssprachliche Wort „herumttratschen“ ersetzt mit präziseren hochdeutschen Ausdrücken. Zudem habe ich mich bemüht, mich klarer auszudrücken, was mir beim beruflichen Können von Dorit Fankhauser fehlt.
****************

In Sachen Behindertengleichstellung hat die Rekurskommission der Universität inzwischen entschieden:
Wo der Brechbühl Recht hat,
und wo die Uni noch immer auf rohen Eiern ihren Kriegstanz aufführt. Auf zerbrochenen Eiern möchte ich lieber nicht tanzen müssen!

Advertisements

Was Du denkst:

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s