Pulverdampf.

Der schweizerische liberale Staat hat schon seit sehr langer Zeit staatliche Aufgaben an private delegiert und angemessen bezahlt dafür. Die Motivation dazu war, dass gemeinnützige Organisationen das besser und billiger können, weil sie das nötige Wissen mitbringen und einfacher organisiert sind als die staatliche Verwaltung. Private Suppenküchen wurden schon in den 30er Jahren subventioniert.

In den letzten zwei Jahrzehnten allerdings wurden solchermassen delegierte staatliche Aufgaben zum Milliardengeschäft für private Unternehmer. Zudem werden nicht mehr nur Unterstützungs- sondern auch Polizeiaufgaben delegiert. Securitas zieht Parkbussen ein, Gewerkschaften kontrollieren die flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit. Gemeinnützige Entwicklungshilfeorganisationen eilen der DEZA zu Hilfe, die neuerdings mehrere Milliarden pro Jahr loswerden muss und keine nützlichen Abnehmer findet.

Soweit ich das verstanden habe, mischen inzwischen auch Umweltverbände in diesem Buisness mit. Diese allerdings haben vermutlich nicht die notwendige Standfestigkeit, um den Rückstoss aufzufangen. Die mögen zwar ihren 45er Colt tief am Gürtel hängen haben, schnell ziehen, aber beim zweiten oder dritten Schuss wird der Rückstoss sie aus den Socken hauen.

Mir missfällt bei allem der Umstand, wie Verwaltungen am Parlament vorbei in die politische Meinungsbildung eingreifen. Mit den für den Vollzug von Bundesvorschriften freigesetzten Milliarden werden politische Lobbies finanziert. Was noch schlimmer ist, die Auftragnehmer sind nicht an die Normen staatlichen Handelns gebunden. Sie sind nicht in einem Amt angestellt und der Straftatbestand des Amtsmissbrauches wird nicht angewendet, mögen sie noch so nötigen, manipulieren, den Colt auf die Brust setzen. Den parlamentarischen Geschäftsprüfungskommissionen entziehen sich solche Private und wenn sie Mist bauen, ist die Regierung nicht blamiert. Ganz im Gegenteil, im Fall des chaotisch verwalteten Berner Asyslwesens konnte die Berner Regierung bequem die ganze Schuld auf die Heilsarmee abschieben.

Folgendes Beispiel aus dem Bekanntenkreis hat nichts mit Naturschutz zu tun, zeigt aber exemplarisch den verwaltungstechnischen Ablauf und die Machtansprüche der Schutzbeauftragten: Ein Ehepaar in der Scheidung ist sich einerseits nicht einig, was die Unterbringung der Kinder anbetrifft, andereseits wohnen beide Eltern separat aber je nur 15 Minuten Weg vom Schulhaus der jüngsten entfernt. Die bernische Erziehungsberatung in ihrem Eifer sorgt dafür, dass das Kind den Eltern weggenommen wird. Das ist die eigentliche Aufgabe der Erziehungsberatung: Eltern für unfähig erklären, die Kinder verstaatlichen. Die Vormundschaftsbehörde ist gefordert, das Kind auswärts zu platzieren. Die Behörde ist zwar „professionalisiert“, aber überlastet und zu bequem, sich zu kümmern. Also gibt man den Auftrag zur Suche nach einem Betreuungsplatz an eine private Firma weiter. Der Kanton Bern zahlt für Bauernfamilien, die Kinder in Obhut nehmen, 230 Franken pro Tag. In dem Fall hier sahnt die Vermittlerfirma einen Drittel ab. Das ganze kostet den Vermittler eine Excel Tabelle mit Adressen und einen Telefonanschluss. Die Bauernfamilie sieht sich mit 150 Franken für Kost, Logis und Erziehung immer noch gut bedient. Die 14-jährige lässt sich am neuen Wohnort als erstes einmal schwängern und der alarmierte Betreuungsvermittler sieht sein buisness gefährdet ob der drohenden anderen Umstände. Er nötigt das Kind zur Pille danach. Von Gesetzes wegen wären nach wie vor die Eltern verpflichtet, gemeinsam solche Entscheidungen zu treffen. Der Vater erfährt erst im hinterher davon und versucht vorausschauend für künftige Vorkommnisse den Beteiligten die Verantwortlichkeiten klar zu machen. Vormundschaftsbehörde, Pflegeeltern, der buisnessman in Sachen Pflegeplatzvermittlung, gegenseitig schieben sie sich die Verantwortung zu, aber die Rechte und Pflichten der Eltern braucht man nicht zu berücksichtigen.

Andere Beispiele kennen wir aus der Presse: Den Gewerkschaften laufen die Mitglieder davon. Einerseits gibt es kaum noch Arbeiter in dem eigentlich Sinn in der Schweiz. Andererseits wählen die Arbeiter in der Mehrheit wennschon SVP. Gewerkschaften wie die UNIA beziehen 50% ihrer Einnahmen aus der Kontrolle und dem Vollzug der flankierenden Massnahmen. Ihre ganze politische Lobbytätigkeit könnten die Gewerkschaften ohne diese staatlich zugewiesene Polizeiaufgabe gar nicht mehr finanzieren.

Solche Vorgänge sind zwar stossend, unmoralisch, teils recht eigentlich verwerflich. Die Täter haben aber probate Druckmittel und können einfach machen wie sie wollen.

Eine Vormundschaftsbehörde hat sehr viel Macht über die Eltern in dieser Situation, sie kann pielen mit deren Elternliebe und der Angst, die Kinder ganz zu verlieren. Das sind mächtige Druckmittel. Die Gewerkschaften haben nahezu freie Hand bei ihrem Treiben. Es stehen die Existenzen von Abertausenden von Angestellten auf dem Spiel und den Vollzug der flankierenden Massnahmen zu gefährden, das wird kein Parlamentarier im Ernst wagen.

Was aber ist mit den Umweltverbänden, mit deren überaus dünnen gesetzlichen Grundlagen? Was wollen die schon anstellen, wenn sie Geld verteilen für ökologische Ausgleichsflächen, wenn sie Polizeifunktionen wahrnehmen bei der Wartung von Buntbrachen? Einige von diesen Leuten reden daher, als hätten auch sie neuerdings Geld und Macht. Haben sie das wirklich?

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3 Gedanken zu „Pulverdampf.

  1. Zu den letzten Fragen betreffen Umweltverbände. Ohne Kontrolle werden die Subventionen von den Bauern kassiert ohne die entsprechende Gegenleistung. das nennt sich dann Bauernschläue. Naturschutzverbände mischen sich aus gutem Grund ein, den Bauern ist nicht zu trauen. Da wird massiv gegen die Gesetze verstossen.
    Ist in allen Beeichen das gleiche, ohne Kontrolle wird Missbrauch betrieben.

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