Volkswillen

Wenn unsere Uni schon jammert, sie habe zuwenig Geld um taugliches Lehrpersonal anzustellen, Labors einzurichten, Forschung zu betreiben, dann sollte sich jeder Student, jeder Akademiker fragen, wie die reiche Schweiz ihr Geld verpulvert und wo man Kosten sparen könnte.

Ein möglicher Weg ist, die Verbrechensrate zu reduzieren und die Beherbergung verurteilter Verbrecher zu verbilligen. Anlässlich des „Müesli-Streiks“ auf dem Thorberg vor bald 10 Jahren wurden die Kosten bekannt. Damals streikten die Insassen, weil sie nicht mehr dreimal pro Woche zum Znacht gesundes und fruchtiges Birchermüesli essen wollten. Der Streik verursachte ziemlich viel Gerede. Zum Beispiel erfuhren wir, dass schon nur das tägliche Brot für diese Räuber, Vergewaltiger und Mörder viermal soviel kostete wie eine normale AHV-Rentnerin in Krauchthal für ihre Härdöpfel ausgeben kann. Die Unterbringung auf dem Thorberg kostete damals pro Tag fr. 800.-. Pro eingesperrten Schwerverbrecher blättern wir Steuerzahler demnach pro Jahr 290’000 Franken hin. Fahndung, Untersuchung der Tat, Prozess etc. kosten locker auch noch eine halbe Millione, die wir ebenfalls berappen.

Schwerverbrechen, insbesondere gegen Leib und Leben, sind zum Glück immer noch selten in unserem Land. Darum möchten vielleicht meine Leser denken, das sei jetzt wirklich ein weit hergeholtes Problem. Es ist nicht die Zahl der Verbrechen, die meine Aufmerksamkeit erregt, sondern die enormen Kosten, die wir uns sinnlos aufbürden, nur weil es den linken Gutmenschen nicht ins Schema passt und der weltgewandten classe politique das Nettsein und Schulterklopfen an internationalen Konferenzen versaut.

Pro Jahr werden in der Schweiz gut 200 versuchte und vollendete Tötungsdelikte begangen (Kriminalstatistik des Bundesamtes für Polizeiwesen). Ungefähr ein Drittel davon führt zum „Erfolg“, das heisst zum Ableben des Opfers. Zweidrittel der Täter sind Ausländer.

Leute, wie die Mörder von Roggwil brauchen wir nicht wirklich zu beherbergen. Lassen wir sie unbehelligt in den Kosovo oder nach Serbien zurückkehren, dann lösen die dort ihre Probleme schon selber. Der einzige, der je aus dem Thorberg zu fliehen vermochte, war der serbische Serienverbrecher und Völkermörder Željko Ražnatović. Er wurde im Alter von 48 Jahren Anfang 2000 bei einer Abrechnung unter Gangstern erschossen. Der internationale Strafgerichtshof in Den Haag konnte sich in der Folge die Mühe ersparen.

Der linksextremistische Zürcher Kriminologieprofessor Martin Killias fand, dass nahezu ausnahmslos alle Schwerverbrecher Mehrfachtäter sind. Sie wurden schon vor den Tötungsdelikten während vielen Jahren quer durch das gesamte Strafgesetzbuch straffällig und verurteilt. Zudem werden sie regelmässig rückfällig. Vor dem Hintergrund solcher Forschungsergebnisse und der Kriminalstatistik, verspricht die Ausweisung krimineller Ausländer Erfolg. Die Ausweisung von Schwerverbrechern und Mehrfachtätern verbessert die Sicherheit der Schweizer Bevölkerung und mindert massiv die Kosten.

Vor bald zwei Jahren hat die Mehrheit der Stimmbürger und der Kantone die Volksinitiative zur Ausweisung krimineller Ausländer angenommen. Wie üblich geworden in den letzten Jahren, weigern sich Bundesrat und Parlament, den Volkswillen in die Tat umzusetzen. Schon am Abend des Abstimmungssonntages ist jeweils der zuständige Bundesrat im Fernsehen und erklärt dem verdutzten Publikum fröhlich-frivol, man kümmere sich einen Dreck und werde machen, was immer man wolle. Aktuell abonniert auf solche Aussagen ist Frau Bundesrat Sommaruga.

Nachdem mir also die Mühe machte, die sachlichen Gründe zu erklären, führe ich jetzt mein Pamphlet feurig zu ende. Wir können pro Mörder, den wir nicht einsperren müssen genug Geld freisetzen um einen weiteren Professor zu entlöhnen oder ein Unterrichslabor für 30 Studenten einzurichten oder 5 Forschungsassistenten anzustellen.

Darum unterschreibt jetzt einfach die neue SVP-Initiative zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer. Sie enthält einen umfangreichen und durchaus vernünftigen Katalog an Verfassungsvorschriften, die den oben zitierten kriminologischen Ergebnissen genüge tun. Hier der Link zum Unterschriftenbogen.

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10 Gedanken zu „Volkswillen

  1. Reine Polemik, auch das stösst die internationale Regeln an die wir uns halten müssen nicht um. Nicht 100%tig umsetzbar bleibt nicht 100%tig umsetzbar.

  2. @Hansli, die Fakten genügen mir, Polemik benötige ich nicht. Ich sehe, was uns ausländische Verbrecher kosten. Es ist eines von vielen Beispielen, wo unser Staat Geld verlocht, ohne dass unsere Bevölkerung einen Nutzen davon hätte. Es gibt keinen sachlichen Grund, warum wir ausländische Verbrecher behüten und bewirten sollten.

    „Internationale Regeln“ gibt es nicht. Es gibt Staatsverträge, die wir entweder einzuhalten haben oder abändern bzw. aufkündigen können. Bisher waren Staatsverträge immer eine Angelegenheit der Regierung, die sie aushandelte und des Parlamentes, das sie ratifizierte. Hingegen gibt es keinen rechtlichen Grund, warum Verfassungsentscheide des Volkes nicht das Parlament dazu bringen sollten, die Abänderung von Staatsverträgen zu beschliessen.

  3. Die Fakten sind, die SVP zählt in ihrer Initiative Delikte auf, die bei beiden Vorschlägen in der Vernehmlassung zu 95% erfüllt sind. Zudem befindet sich in der angenommenen Initiative eine Umsetzungsfrist von 5 Jahren. Das nenne ich billigst Propaganda.

    Aber zu beachten ist das Völkerrecht und die Menschenrecht, da ist die Ausweisung von jemand der hier geboren ist, nicht mehr so einfach. Sind die Eltern bereits hier geboren, so wird das gänzlich unmöglich. Ausser wir wollen uns auf die gleiche Stufe setzen wie Russland und ähnliche Staaten.

  4. @Hansli, Sie finden demnach, die SVP verplemperle die Zeit von Medien, Parlament und Publikum mit Nicht-Themen, weil das Problem sowieso bald gelöst wird. Wenn das mit den 95% stimmt, dann wäre das ja richtig. Mir ist eigentlich egal, wo jemand geboren ist.

    Wenn ich einen Grund finde, mir und den anderen Steuerzahlern unnütze Kosten zu ersparen, dann genügt mir das. Völkerrecht besteht wie gesagt aus Staatsverträgen. Die kann man abändern.

  5. Die SVP verplempert seit Jahren die Zeit mit Scheinlösungen.
    Wenn wir die Menschenrechte abschaffen und das Völkerrecht nicht mehr respektieren, dann schaffen wir uns langfristig selber ab.

  6. @Hansli, Völkerrecht besteht aus Staatsverträgen. Da werden oft Details geregelt, die mit unserem Verständnis von Menschenrechten überhaupt nichts zu tun haben. Die Linken und die Guten spielen mit Wörtern, wenn sie genau etwas anderes behaupten. Sie verplempern unsere Zeit mit Details, die niemanden interessieren. Schauen Sie sich einmal an, zu welchen Themen der Menschenrechtsgerichtshof in Strassburg meint urteilen zu müssen! Das alles sind dann angeblich „Menschenrechte“.

    Aus Deutschland stammt der politische Fachbegriff „Spiel über die Banden“. Wenn eine Partei ein politisches Ziel in Deutschland nicht erreichen kann, dann versucht sie es über extern über die EU. Die Linken bei uns sind Spezialisten darin, über internationale Körperschaften ihre gescheiterten Utopien doch noch in die Tag umzusetzen und zwar auf Kosten der Demokratie und der Steuerzahler und an den Stimmbürgern vorbei.

  7. @Jürg Die SVP will uns auf die Stufe eines Unrechtsstaates stellen. Da wären sogar die USA ein Leuchturm der Menschrechte. Nicht einaml dort werden Menschen so behandelt wie nach dem SVP Ideal.

  8. @Hansli, ich habe vor dem Unterschreiben den Initiativtext gelesen. Da ist nichts unrechtes dabei. Es werden sogar die Menschenrechte einzeln aufgezählt, die in jedem Fall von Ausweisung garantiert sein müssen.

  9. Dann könnte die SVP die in der Vernehmlassung befindlichen Vorschläge unterstützen. Aber darum geht es eben nicht. Der Zweck dieser Initiative ist die Rassisten in der Partei bei Laune zu halten. Und eben, einen Secondo auszuweisen geht nun einmal nicht. Das verstösst gegen Grundsätzliche Prinzipien aller westlichen demokratischen Länder.

  10. @Hansli, mir sind die „Prinzipien aller westlichen demokratischen Länder“ egal, wie grundsätzlich die sein mögen. Wenn ich einen Weg kenne, unnötige Kosten und Risiken mir zu ersparen, dann finde ich das gut genug. Ich bin hier in der Schweiz Stimmbürger und nicht in allen westlichen demokratischen Ländern. Auch das ist mir gut genug.

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